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Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung · Allgemeine Folgeregelungen zur Reform der Verwaltungsstruktur

Artikel 3 Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (Saechsisches-Verwaltungsneuordnungsgesetz-9842)

Das Sächsische Personalvertretungsgesetz ( SächsPersVG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 521) wird wie folgt geändert:

In § 70 werden jeweils nach dem Wort „Waldarbeiter“ die Wörter „aus dem Staatsbetrieb Sachsenforst“ eingefügt.

In § 82 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).