Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen · Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts

§ 8 Vertragliche Vereinbarungen der aufzulösenden Landkreise (Saechsisches-Kreisgebietsneugliederungsgesetz-9825)

Aufzulösende Landkreise, die nach § 4 Abs. 1 Rechtsvorgänger des neu zu bildenden Landkreises sind, sind berechtigt, untereinander insbesondere

1.die Errichtung von Außenstellen des zukünftigen Landratsamtes und

2.die künftige Verteilung des Personals der Landkreisverwaltung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Er bedarf der Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidiums und tritt nach spätestens zwanzig Jahren außer Kraft. Für die Genehmigung ist das Regierungspräsidium zuständig, in dessen Bezirk das Landratsamt des neu zu bildenden Landkreises seinen Sitz hat.

Der Vertrag muss Bestimmungen über die Vertretung der aufzulösenden Landkreise bei Streitigkeiten mit dem neu gebildeten Landkreis über die Erfüllung des Vertrages enthalten.

Für die einzukreisenden Städte gilt Absatz 1 entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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