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Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen · Wahlrechtliche Sondervorschriften für die Kreiswahlen im Jahr 2008

§ 23 Öffentliche Bekanntmachungen (Saechsisches-Kreisgebietsneugliederungsgesetz-9825)

Die nach kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen von den gemäß § 18 zuständigen Landkreisen vorzunehmenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch Abdruck in einer im gesamten Wahlgebiet erscheinenden Tageszeitung oder im Sächsischen Amtsblatt. § 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form kommunaler Bekanntmachungen (Kommunalbekanntmachungsverordnung – KomBekVO ) vom 19. Dezember 1997 (SächsGVB. 1998 S. 19) findet keine Anwendung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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