deutschland.legal
Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen · Vorschriften des kommunalen Dienstrechts

§ 14 Entscheidung über die Aufteilung des Personals (Saechsisches-Kreisgebietsneugliederungsgesetz-9825)

Kommt innerhalb von sechs Monaten nach dem Übergang der Aufgaben nach § 4 Abs. 2 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 zwischen den jeweils beteiligten Landkreisen und den in diese eingekreisten bisherigen Kreisfreien Städten keine oder keine vollständige Einigung über die Übernahme des Personals zustande, entscheidet die zuständige Landesdirektion.

Vor der Entscheidung hat die Landesdirektion einen Beirat anzuhören, der bei jeder Landesdirektion gebildet wird. Der Beirat setzt sich aus einem Vertreter der Landesdirektion und vier auf gemeinsamen Vorschlag des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages berufenen Mitgliedern zusammen. Für jedes Mitglied nach Satz 1 ist ein Vertreter vorzuschlagen. Die Mitglieder des Beirats und deren Vertreter werden durch das Staatsministerium des Innern berufen. Den Vorsitz im Beirat führt der Vertreter der Landesdirektion.

Die Verhandlungen des Beirats sind nicht öffentlich. Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die das Verfahren und den Geschäftsgang im Übrigen regelt. Soweit er davon keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen über die beratenden Ausschüsse des Kreistages entsprechend.

Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die Vorschriften der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen über die Kreisräte entsprechend; solange sie das Amt innehaben, sind sie zur Ausübung des Amtes verpflichtet. Mitglieder des Beirats, die dem Selbstverwaltungsorgan einer an dem Verfahren beteiligten Gebietskörperschaft angehören, sind von der Mitwirkung an diesem Verfahren ausgeschlossen.

Die personellen und sächlichen Kosten des Beirats trägt der Freistaat Sachsen.

Die personalverwaltenden Stellen der eingekreisten bisherigen Kreisfreien Städte können zur Vorbereitung und Durchführung der Entscheidung über die Aufteilung des Personals der zuständigen Landesdirektion und den jeweils beteiligten Landkreisen ohne Einwilligung der Bediensteten Auskünfte aus den Personalakten erteilen. Zulässig ist insbesondere die Übermittlung folgender Daten:

1.Name,

2.Geburtsdatum,

3.Wohnort,

4.Organisationseinheit der Beschäftigungsdienststelle,

5.Bildungsabschluss und sonstige Qualifikationen,

6.Besoldungs- oder Entgeltgruppe,

7.Laufbahngruppe oder vergleichbare Laufbahngruppe,

8.bisherige berufliche Tätigkeiten und ihre Dauer seit dem 3. Oktober 1990.

Die Übergabe der Personalakte bedarf der Einwilligung des Bediensteten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).