Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Freistaat Sachsen · Kleine Lotterien und Ausspielungen

§ 18 Inhalt der Erlaubnis (Saechsisches-Ausfuehrungsgesetz-zum-Gluecksspielstaatsvertrag-9743)

Die Erlaubnis nach § 17 Absatz 1 kann abweichend von § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 15 Absatz 3 Satz 2, § 16 Absatz 3 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 17 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 erteilt werden. Abweichend von § 9 Absatz 4 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 kann die Erlaubnis unbefristet erteilt werden.

Wenn Lose ausgegeben werden sollen, die den sofortigen Gewinnentscheid enthalten, dürfen Prämien- oder Schlussziehungen nicht vorgesehen werden. Hierauf ist in der Erlaubnis nach § 17 Abs. 1 hinzuweisen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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