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Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen · Besondere Verfahrensvorschriften
  1. Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
  2. Dritter Teil · Besondere Verfahrensvorschriften
  3. 3. Verfahren in den Fällen des § 7 Nummer 3 (konkrete Normenkontrolle)

§ 46 Aufwandsentschädigung, Reisekostenvergütung, Unfallfürsorge (Saechsisches-Verfassungsgerichtshofsgesetz-3834)

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident erhalten erhöhte Aufwandsentschädigungen. Die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten eine Aufwandsentschädigung für jeden Kalendermonat, in dem sie tätig geworden sind.

Das Nähere über die Aufwandsentschädigungen regelt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten bei Dienstreisen Reisekostenvergütung nach der höchsten Klasse und Stufe des Sächsischen Reisekostengesetzes .

Wird ein nicht berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung des § 32 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und der §§ 33 bis 38 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467, 510), in der jeweils geltenden Fassung, gewährt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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