Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen · Organisatorische Bestimmungen

§ 4 Amtseid (Saechsisches-Verfassungsgerichtshofsgesetz-3834)

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes leisten vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtages folgenden Eid:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“

Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Bekennt sich ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz die Verwendung einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann es diese gebrauchen.

Im Falle der Wiederwahl bedarf es keiner erneuten Vereidigung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).