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Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen · Besondere Verfahrensvorschriften

§ 26 Verfahren, Entscheidung (Saechsisches-Verfassungsgerichtshofsgesetz-3834)

Die §§ 22 bis 24 gelten entsprechend.

Die in § 22 genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.

Der Verfassungsgerichtshof gibt auch den Beteiligten des Verfahrens vor dem Gericht, das den Antrag gestellt hat, Gelegenheit zur Äußerung; er lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Prozessbevollmächtigten das Wort.

§ 82 Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Ersuchen an oberste Landesgerichte ergehen können.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nur über die Rechtsfrage.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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