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Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen · Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 15 Einstweilige Anordnungen [anstatt § 32 Absatz 7 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes] (Saechsisches-Verfassungsgerichtshofsgesetz-3834)

Bei besonderer Dringlichkeit kann die einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn mindestens drei berufsrichterliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes mitwirken und der Beschluss einstimmig gefasst wird. Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. Wird sie durch den Verfassungsgerichtshof in der Besetzung nach § 8 Absatz 2 bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlass außer Kraft.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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