Gesetz über die Durchführung eines Mammographie-Screenings und anderer Früherkennungsmaßnahmen im Freistaat Sachsen
§ 5 Ausschluss von Rechtsansprüchen (Saechsisches-Frueherkennungsdurchfuehrungsgesetz-2512)
Durch dieses Gesetz werden keine Rechtsansprüche auf Durchführung des Mammographie-Screening-Programms oder künftiger Früherkennungsmaßnahmen gegenüber dem Staatsministerium für Soziales begründet.