Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt

Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt

§ 9 Anerkannte geförderte politische Stiftungen (Saechsisches-Stiftungsfinanzierungsgesetz-20853)

Folgende politische Stiftungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits gefördert werden, gelten gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 als anerkannt:

1.die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. von der sie anerkennenden Partei „Christlich Demokratische Union Deutschlands“,

2.die Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V. von der sie anerkennenden Partei „DIE LINKE“,

3.die Weiterdenken-Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e. V. von der sie anerkennenden Partei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“,

4.die Wilhelm-Külz-Stiftung von der sie anerkennenden Partei „Freie Demokratische Partei“,

5.die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. und das Herbert-Wehner-Bildungswerk e. V. von der sie anerkennenden Partei „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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