Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt

Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt

§ 4 Ende der Förderung (Saechsisches-Stiftungsfinanzierungsgesetz-20853)

Die Förderung einer politischen Stiftung ist spätestens mit Ablauf des Doppelhaushaltes zu beenden, wenn nach Beginn der Förderung

1.die Anerkennung nach § 1 Absatz 3 Satz 1 entfallen oder die Voraussetzung des § 2 Absatz 2 nicht mehr gegeben ist,

2.die Voraussetzungen des § 2 Absatz 4 oder 5 entfallen sind,

3.die Voraussetzung des § 2 Absatz 3 entfallen ist,

4.gegen die politische Stiftung ein vollziehbares Vereinsverbot nach § 3 des Vereinsgesetzes erlassen worden ist oder

5.die politische Stiftung nach § 87a Absatz 2 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen Gefährdung des Gemeinwohls aufgehoben worden ist.

Endet die Förderung einer politischen Stiftung, weil ein Beendigungsgrund nach Absatz 1 Nummer 2 festgestellt wurde, ist für die betroffene politische Stiftung eine erneute Förderung für die Dauer der laufenden Wahlperiode ausgeschlossen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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