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Gesetz zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen · Schlussvorschriften

§ 19 Experimentierklausel (Saechsisches-Informationssicherheitsgesetz-18349)

Die jeweils fachlich zuständige oberste Staatsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erprobung neuer Systeme zur Datenanalyse, die der Abwehr von Gefahren für die informationstechnischen Systeme des Freistaates Sachsen dienen, im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten für Informationstechnologie des Freistaates Sachsen und mit Zustimmung der oder des Sächsischen Datenschutzbeauftragten sachlich und örtlich begrenzte Ausnahmen zur Auswertung von anderen nicht in § 12 Absatz 1 genannten Daten für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zuzulassen. Satz 1 findet keine Anwendung für die Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).