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Gesetz zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Fahrerlaubniswesens

§ 9 Zuständigkeit des Augenoptiker- und Optometristenverbandes (Saechsisches-Strassenverkehrsrechtsgesetz-18161)

Der Mitteldeutsche Augenoptiker- und Optometristenverband ist zuständig für

1.die Erteilung von Auflagen an Betriebe von Augenoptikern (§ 67 Absatz 4 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung ),

2.den Widerruf der Anerkennung von Betrieben von Augenoptikern (§ 67 Absatz 4 Satz 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung ),

3.die Aufsicht über Betriebe von Augenoptikern (§ 67 Absatz 4 Satz 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung ).

Die höhere Verwaltungsbehörde übt die Aufsicht über die in Absatz 1 genannte Stelle aus.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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