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Gesetz zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Fahrzeug-Zulassungswesens und Kraftfahrsachverständigenwesens

§ 17 Zuständigkeit der Kraftfahrzeuginnungen (Saechsisches-Strassenverkehrsrechtsgesetz-18161)

Die Kraftfahrzeuginnungen sind zuständig für

1.die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen, von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Untersuchung der Abgase und von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Untersuchung der Abgase an Krafträdern (Anerkennungsstelle nach Nummer 1.1 der Anlage VIIIc zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ),

2.die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten für Gassystemeinbauprüfungen sowie wiederkehrende und sonstige Gasanlagenprüfungen (Anerkennungsstelle nach Nummer 1.1 der Anlage XVIIa zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ),

3.die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Prüfung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräten (Anerkennungsstelle nach Nummer 1.1 der Anlage XVIIId zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ).

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr übt die Aufsicht über die Kraftfahrzeuginnungen bezüglich der in Absatz 1 genannten Zuständigkeiten aus.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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