Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen · Sicherheit und Ordnung
§ 28 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Saechsisches-Abschiebungshaftvollzugsgesetz-17767)
Gegen Untergebrachte können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder auf Grund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maß die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht.
Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:
1.der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,
2.die Beobachtung des Untergebrachten,
3.die Trennung von allen anderen Untergebrachten (Absonderung),
4.die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
5.die Unterbringung in einem besonders gesicherten Unterbringungsraum ohne gefährdende Gegenstände und
6.die Fesselung.
Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Ordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann.
Eine Absonderung von mehr als 24 Stunden Dauer ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer in der Person des Untergebrachten liegenden Gefahr unerlässlich ist.
In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. Im Interesse der Untergebrachten kann der Einrichtungsleiter eine andere Art der Fesselung anordnen. Die Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist.
Bei einer Ausführung oder beim Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn eine Gefahr der Entweichung besteht, die das nach Absatz 1 erforderliche Maß nicht erreicht.
Eine Videoüberwachung ist während einer Unterbringung nach Absatz 2 Nummer 5 zulässig, wenn und soweit sie im Einzelfall zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für das Leben oder gegenwärtiger erheblicher Gefahren für die Gesundheit von Untergebrachten oder Dritten erforderlich ist. Die Begleitung der Maßnahme ist bei der Dienstplanung zu berücksichtigen. Die Persönlichkeitsrechte, die Würde und das Schamgefühl der Untergebrachten sind zu achten. Untergebrachte sind auf die Videoüberwachung hinzuweisen. Eine Aufzeichnung findet nicht statt.