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Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen

Artikel 9 Änderung des Sächsischen Sicherheitswachtgesetzes (Saechsisches-Dienstrechtsneuordnungsgesetz-13870)

Das Gesetz über die Sächsische Sicherheitswacht (Sächsisches Sicherheitswachtgesetz – SächsSWG) vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 647), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370, 375), wird wie folgt geändert:

1.In § 4 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370), in der jeweils geltenden Fassung,“ durch die Angabe „das zuletzt durch Artikel 20 und 20a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 141) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

2.In § 8 Satz 1 wird die Angabe „Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Angabe „Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

3.In § 12 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 79 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch die Angabe „§ 68 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

4.In § 16 Satz 2 wird die Angabe „§ 103 des SächsBG“ durch die Angabe „§ 81 SächsBG“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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