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Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen

§ 77 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung (Saechsisches-Untersuchungshaftvollzugsgesetz-11616)

Die Aufsichtsbehörde setzt die Belegungsfähigkeit der Anstalt so fest, dass eine angemessene Unterbringung gewährleistet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausreichende Anzahl von Plätzen für Arbeit und Bildung sowie von Räumen für Seelsorge, Freizeit, Sport und Besuche zur Verfügung steht.

Hafträume dürfen nicht mit mehr Untersuchungsgefangenen als zugelassen belegt werden.

Ausnahmen von Absatz 2 sind nur vorübergehend und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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