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Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen

§ 4 Vollzugsmaßnahmen (Saechsisches-Untersuchungshaftvollzugsgesetz-11616)

Soweit das Gesetz keine besondere Regelung enthält, dürfen den Untersuchungsgefangenen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Störung der Ordnung in der Anstalt unerlässlich sind.

Vollzugsmaßnahmen sollen den Untersuchungsgefangenen erläutert werden. Soweit erforderlich, wird eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher hinzugezogen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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