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Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen

§ 37 Schriftwechsel, Untersagung des Schriftwechsels (Saechsisches-Untersuchungshaftvollzugsgesetz-11616)

Die Untersuchungsgefangenen haben das Recht, Schreiben abzusenden und zu empfangen.

Die Kosten des Schriftwechsels tragen die Untersuchungsgefangenen. Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.

Die Anstaltsleitung kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, wenn die Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt gefährdet würde.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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