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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 81 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

§ 13 Entschädigung von Zeugen und Vergütung von Sachverständigen (Saechsische-Sozialhilfe-Schiedsstellenverordnung-18838)

Zeugen und Sachverständige erhalten von der Geschäftsstelle eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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