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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 81 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

§ 1 Schiedsstelle, Geschäftsstelle und Rechtsaufsicht (Saechsische-Sozialhilfe-Schiedsstellenverordnung-18838)

Die Schiedsstelle nach § 81 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 314 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt errichtet.

Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle wird beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingerichtet. Der Vorsitzende leitet die Geschäftsstelle.

Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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