deutschland.legal
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen · Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16 Übergangsbestimmung für bestehende Schulnetzplanungen (Saechsische-Schulnetzplanungsverordnung-17346)

Die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Schulnetzpläne der Landkreise und Kreisfreien Städte gelten

1.als Teilschulnetzpläne für die allgemeinbildenden Schulen und für die Schulen des zweiten Bildungsweges bis zu deren Fortschreibung nach Absatz 2 und

2.als Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen bis zu deren Ablösung durch den Teilschulnetzplan nach § 13 fort.

Die Fortschreibung der Teilschulnetzpläne für die allgemeinbildenden Schulen und Schulen des zweiten Bildungsweges ist frühestens zu den nach Satz 2 festgesetzten Terminen und spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres einzureichen. Der Einreichungstermin wird

1.für die Kreisfreien Städte auf den 31. Dezember 2017,

2.für den Landkreis Bautzen, den Landkreis Leipzig, den Landkreis Meißen, den Landkreis Mittelsachsen und den Landkreis Zwickau auf den 31. Dezember 2018 sowie

3.für den Erzgebirgskreis, den Landkreis Görlitz, den Landkreis Nordsachsen, den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und den Vogtlandkreis auf den 31. Dezember 2019 festgesetzt. Die oberste Schulaufsichtsbehörde kann die Einreichungsfrist nach Satz 2 auf Antrag des Trägers der Schulnetzplanung um ein Jahr verlängern.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).