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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Regelung des Schiffsverkehrs auf Gewässern im Freistaat Sachsen

§ 7 Fahrgeschwindigkeiten, weitere Einschränkungen (Saechsische-Schifffahrtsverordnung-5291)

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt

1.für Fahrzeuge und Verbände 12 km/h, für Kleinfahrzeuge 15 km/h,

2.in den Uferrandzonen, und damit in einer Entfernung von bis zu fünf Meter vom Ufer, 7 km/h. Zu bewachsenen Uferzonen soll ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden,

3.soweit das Gewässer eine Mindestbreite von über 200 m hat, ab einer Entfernung von 100 m zum Ufer für Fahrzeuge und Verbände 15 km/h, für Kleinfahrzeuge 30 km/h.

Die Schifffahrtsbehörde kann auf bestimmten Gewässern oder Teilabschnitten abweichend von Satz 1 andere Höchstfahrgeschwindigkeiten festsetzen.

Die Schifffahrtsbehörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde die Nutzung der Gewässer tages- und jahreszeitlich begrenzen, soweit überwiegende Gründe des Natur- und Artenschutzes dies erfordern. Dies gilt insbesondere, wenn die Gewässer Bestandteil eines Schutzgebietes sind nach den §§ 23 bis 25 oder 32 des Bundesnaturschutzgesetzes .

Das Schleppen von Flugkörpern wie Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten, Kite-Surfing sowie Wasserskilaufen ist verboten. Das Benutzen von Amphibienfahrzeugen, Unterwasserfahrzeugen, Wassermotorrädern, Wasserbikes, Wasserkatzen und ähnlichen Kleinfahrzeugen, unabhängig von ihrer Antriebsart, ist verboten. Ausnahmen kann die zuständige Wasserbehörde auf dafür ausgewiesenen Gewässerabschnitten gestatten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).