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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes und der auf Grundlage des Pflegeberufegesetzes erlassenen bundesrechtlichen Verordnungen im Freistaat Sachsen

§ 10 Maßgebliche Punkte (Saechsische-Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung-18478)

Für die Berechnung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung vom 2. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1622), in der jeweils geltenden Fassung, sind unabhängig von der Kostentragung maßgeblich die für Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und für die Beratung nach § 37 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch von der jeweiligen ambulanten Pflegeeinrichtung im Vorjahr des Festsetzungszeitraums aufgrund des im Freistaat Sachsen geltenden Leistungskomplexsystems abgerechneten Punkte. Nur diese Punkte sind gemäß § 11 Absatz 4 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung der zuständigen Stelle nach § 26 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes mitzuteilen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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