Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 36 des Pflegeberufegesetzes

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 36 des Pflegeberufegesetzes

§ 13 Kosten der Schiedsstelle (Saechsische-Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung-18138)

Die Geschäftsstelle erhebt die Kosten der Schiedsstelle gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes . Dazu legt sie den Kostenträgern bis zum 31. März des auf das Verhandlungsjahr folgenden Jahres eine Jahresrechnung über die Kosten der Schiedsstelle vor, die nicht durch Gebühren nach § 12 Absatz 1 gedeckt wurden und ermittelt den auf jeden Kostenträger entfallenden Betrag. Der Betrag ist binnen eines Monats ab Rechnungslegung fällig. 2

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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