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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes · Automatisierte Abrufverfahren

§ 17 Automatisiertes Abrufverfahren für Behörden, andere öffentliche Stellen und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts (Saechsische-Meldeverordnung-16644)

Die SAKD darf Behörden, anderen öffentlichen Stellen und Gerichten des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus auch jederzeit

1.zur Identifizierung und zur ordnungsgemäßen Anrede des Betroffenen die in § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten,

2.zur Erhebung und Vollstreckung von Entgelten und Verwaltungskosten, der Beitreibung sonstiger Forderungen sowie zur Übermittlung und Zustellung von Dokumenten, insbesondere Urkunden, Bescheide, Klagen, Abschriften, Vervielfältigungen und sonstigen Schriftstücken einschließlich elektronischer Dokumente die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis d und f des Bundesmeldegesetzes genannten Daten,

3.zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis d und f sowie Nummer 12 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten zusätzlich durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).