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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes · Regelmäßige Datenübermittlungen

§ 11 Regelmäßige Datenübermittlungen an die Staatskanzlei (Saechsische-Meldeverordnung-16644)

Zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren sowie Jubilaren eingetragener Lebenspartnerschaften übermittelt die SAKD der Staatskanzlei vierteljährlich, jeweils ein Quartal im Voraus, personenbezogene Daten der Betroffenen. Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 100., 105. und jeder nachfolgende Geburtstag. Ehejubiläen und Jubiläen eingetragener Lebenspartnerschaften sind das 65., das 70. und das 75. Jubiläum.

Folgende Daten der Jubilare sind zu übermitteln:

Daten der Jubilare lfd. Nr.

Datenmerkmal Datenblatt Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)

1.

Familiennamen 0101 bis 0106,

2.

frühere Namen 0203,

3.

Vornamen 0301,

4.

Doktorgrad 0401,

5.

derzeitige Anschrift 1201 bis 1213,

6.

Tag der Geburt bei Altersjubilaren 0601,

7.

Tag der Eheschließung bei Ehejubilaren oder Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft bei Jubilaren eingetragener Lebenspartnerschaften 1402.

Die Betroffenen haben das Recht, der Datenübermittlung nach Absatz 1 zu widersprechen. Auf das Widerspruchsrecht hat die Meldebehörde die Betroffenen bei der Anmeldung und mindestens einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).