deutschland.legal
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in ländlichen und anderen Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen

§ 5 Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Saechsische-Landarztverordnung-19500)

Für die Festlegung als Bedarfsgebiet nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c des Sächsischen Landarztgesetzes ist der Zeitpunkt der Aufnahme der Weiterbildung maßgeblich.

Die zuständige Stelle kann den Umfang des Versorgungsauftrags nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Landarztgesetzes wie folgt abweichend vereinbaren:

1.Zulassung einer Tätigkeit in Teilzeit, die mindestens einem Stellenanteil von 0,5 entspricht,

2.Zulassung einer Unterbrechung,

3.Gewährung eines Aufschubs.

Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen. Im Falle von Unterbrechungen der Tätigkeit verlängert sich der Verpflichtungszeitraum entsprechend. Der Antrag ist in Textform zu stellen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).