Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags bei Vorhaben der Landesgesetzgebung auf Initiative der Staatsregierung und Angelegenheiten der Europäischen Union

Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags bei Vorhaben der Landesgesetzgebung auf Initiative der Staatsregierung und Angelegenheiten der Europäischen Union

Eingangsformel Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags bei Vorhaben der Landesgesetzgebung auf Initiative der Staatsregierung und Angelegenheiten der Europäischen Union (Saechsische-Konsultations-und-Informationsvereinbarung-21181)

Vom 12. Februar 2025 Der Sächsische Landtag, vertreten durch seinen Präsidenten, – im Folgenden „Landtag“ – und die Sächsische Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, – im Folgenden „Staatsregierung“ – schließen folgende Vereinbarung:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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