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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das kommunale Prüfungswesen · Allgemeine Vorschriften

§ 9 Aufbewahrung der Berichte und Prüfungsakten (Saechsische-Kommunalpruefungsverordnung-12143)

Die Berichte und die Prüfungsakten sind sicher und geordnet aufzubewahren.

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses nach § 104 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung , der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses nach § 104 Absatz 2 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung , die Prüfungsberichte über die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe nach § 105 der Sächsischen Gemeindeordnung und die Prüfungsberichte nach den §§ 32 und 33 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 941), in der jeweils geltenden Fassung, sind dauernd aufzubewahren, bei automatisierten Verfahren in ausgedruckter Form. Alle übrigen Prüfungsberichte sind zehn Jahre, die Prüfungsakten sechs Jahre aufzubewahren. Die Fristen beginnen am 1. Januar des der Erstellung der Prüfungsberichte folgenden Haushaltsjahres. 10

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).