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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das kommunale Prüfungswesen · Allgemeine Vorschriften

§ 2 Rechnungsprüfungsamt (Saechsische-Kommunalpruefungsverordnung-12143)

Zum Leiter eines Rechnungsprüfungsamtes darf nur bestellt werden, wer

1.die Voraussetzungen des § 62 Absatz 2 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erfüllt oder

2.einen nach Artikel 37 Absatz1 des Einigungsvertrages anerkannten und gegenüber Nummer 1 gleichwertigen Bildungsabschluss nachweist und über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im öffentlichen Haushalts-, Rechnungs- oder Prüfungswesen verfügt.

Das Rechnungsprüfungsamt ist mit dem zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Personal und den erforderlichen Sachmitteln auszustatten. Dies gilt insbesondere für Unternehmensprüfungen nach § 96a Absatz 1 Nummer 11 und 13 der Sächsischen Gemeindeordnung und für die Aufgaben nach § 106 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung .

Leitende Mitarbeiter und Prüfer eines Rechnungsprüfungsamtes sollen ebenfalls die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. Für technische Prüfgebiete genügen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 62 Absatz 2 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung auch gleichwertige Abschlüsse in technischen Bereichen. 4

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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