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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft · Weitere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft

§ 32 Stundung, Niederschlagung und Erlass (Saechsische-Kommunalhaushaltsverordnung-13864)

Ansprüche der Gemeinde dürfen ganz oder teilweise gestundet werden, wenn ihre Durchsetzung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Gestundete Beträge sind in der Regel angemessen zu verzinsen.

Ansprüche der Gemeinde dürfen niedergeschlagen werden, wenn

1.feststeht, dass die Durchsetzung keinen Erfolg haben wird oder

2.die Kosten der Durchsetzung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

Ansprüche der Gemeinde dürfen ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Durchsetzung bei Fälligkeit nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Sind Ansprüche der Gemeinde erlassen worden, dürfen die entsprechend geleisteten Beträge ganz oder teilweise zurückgezahlt oder auf Forderungen angerechnet werden.

Ansprüche der Gemeinde, die diese als dauerhaft uneinbringlich einschätzt, und erlassene Ansprüche sind auszubuchen und dürfen nicht im Inventar geführt werden.

Besondere gesetzliche Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde bleiben unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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