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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft · Haushaltsplan, Finanzplanung

§ 2 Ergebnishaushalt (Saechsische-Kommunalhaushaltsverordnung-13864)

Der Ergebnishaushalt enthält in Form des vorgegebenen Musters nach § 128 Satz 1 Nummer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung :

1.Steuern und ähnliche Abgaben nach Arten;

2.Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten;

3.sonstige Transfererträge;

4.öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte;

5.privatrechtliche Leistungsentgelte;

6.Kostenerstattungen und Kostenumlagen;

7.Zinsen und sonstige Finanzerträge;

8.aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen;

9.sonstige ordentliche Erträge;

10.die ordentlichen Erträge, die Summe aus den Nummern 1 bis 9;

11.Personalaufwendungen;

12.Versorgungsaufwendungen;

13.Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen;

14.Abschreibungen im ordentlichen Ergebnis;

15.Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen;

16.Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen;

17.sonstige ordentliche Aufwendungen;

18.die ordentlichen Aufwendungen, die Summe aus den Nummern 11 bis 17;

19.das ordentliche Ergebnis, den Saldo aus den Nummern 10 und 18;

20.realisierbare außerordentliche Erträge;

21.realisierbare außerordentliche Aufwendungen;

22.das Sonderergebnis, der Saldo aus den Nummern 20 und 21;

23.das Gesamtergebnis als Überschuss oder Fehlbetrag, die Summe aus den Nummern 19 und 22;

24.die veranschlagte Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren;

25.die veranschlagte Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren;

26.die Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung;

27.die Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung ;

28.das veranschlagte Gesamtergebnis unter Berücksichtigung der Fehlbeträge aus Vorjahren und der Verrechnung gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung als Überschuss oder Fehlbetrag, die Summe aus den Nummern 23 bis 27;

als Ergebnisabdeckung

29.die Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses;

30.die Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses;

31.den Vortrag eines Fehlbetrages des ordentlichen Ergebnisses auf Folgejahre;

32.den Vortrag eines Fehlbetrages des Sonderergebnisses auf Folgejahre;

Unter den Positionen „außerordentliche Erträge“ und „außerordentliche Aufwendungen“ sind die außerhalb der gewöhnlichen Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit anfallenden Erträge und Aufwendungen sowie Erträge und Aufwendungen aus Vermögensveräußerung und Vermögensübertragung auszuweisen. 4

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).