Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft · Haushaltsplan, Finanzplanung
§ 2 Ergebnishaushalt (Saechsische-Kommunalhaushaltsverordnung-13864)
Der Ergebnishaushalt enthält in Form des vorgegebenen Musters nach § 128 Satz 1 Nummer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung :
1.Steuern und ähnliche Abgaben nach Arten;
2.Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten;
3.sonstige Transfererträge;
4.öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte;
5.privatrechtliche Leistungsentgelte;
6.Kostenerstattungen und Kostenumlagen;
7.Zinsen und sonstige Finanzerträge;
8.aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen;
9.sonstige ordentliche Erträge;
10.die ordentlichen Erträge, die Summe aus den Nummern 1 bis 9;
11.Personalaufwendungen;
12.Versorgungsaufwendungen;
13.Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen;
14.Abschreibungen im ordentlichen Ergebnis;
15.Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen;
16.Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen;
17.sonstige ordentliche Aufwendungen;
18.die ordentlichen Aufwendungen, die Summe aus den Nummern 11 bis 17;
19.das ordentliche Ergebnis, den Saldo aus den Nummern 10 und 18;
20.realisierbare außerordentliche Erträge;
21.realisierbare außerordentliche Aufwendungen;
22.das Sonderergebnis, der Saldo aus den Nummern 20 und 21;
23.das Gesamtergebnis als Überschuss oder Fehlbetrag, die Summe aus den Nummern 19 und 22;
24.die veranschlagte Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren;
25.die veranschlagte Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren;
26.die Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung;
27.die Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung ;
28.das veranschlagte Gesamtergebnis unter Berücksichtigung der Fehlbeträge aus Vorjahren und der Verrechnung gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung als Überschuss oder Fehlbetrag, die Summe aus den Nummern 23 bis 27;
als Ergebnisabdeckung
29.die Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses;
30.die Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses;
31.den Vortrag eines Fehlbetrages des ordentlichen Ergebnisses auf Folgejahre;
32.den Vortrag eines Fehlbetrages des Sonderergebnisses auf Folgejahre;
Unter den Positionen „außerordentliche Erträge“ und „außerordentliche Aufwendungen“ sind die außerhalb der gewöhnlichen Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit anfallenden Erträge und Aufwendungen sowie Erträge und Aufwendungen aus Vermögensveräußerung und Vermögensübertragung auszuweisen. 4