Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft · Planungsgrundsätze
§ 13 Verfügungsmittel (Saechsische-Kommunalhaushaltsverordnung-13864)
Im Haushalt können in angemessener Höhe Verfügungsmittel des Bürgermeisters veranschlagt werden. Die veranschlagten Mittel dürfen nicht überschritten werden. Sie sind nicht übertragbar und nicht deckungsfähig.