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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und Buchführung der Kommunen · Zahlungsverkehr

§ 13 Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten und Schecks (Saechsische-Kommunale-Kassen-und-Buchfuehrungsverordnung--1923)

Neben den gesetzlichen Zahlungsmitteln dürfen Einzahlungen mittels Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten oder Schecks angenommen werden. Der Bürgermeister regelt, welche Einzahlungen in Einzelfällen hiervon ausgenommen sind.

Auszahlungen sollen nicht mittels Debit- oder Kreditkarten geleistet werden. Der Bürgermeister kann in Einzelfällen die Verwendung von Debit- oder Kreditkarten zulassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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