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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser

§ 5 Industrieabwassereinleitungen in Gewässer (Saechsische-Kommunalabwasserverordnung-4365)

Eine Erlaubnis für das Einleiten von biologisch abbaubarem Abwasser aus Betrieben mit mehr als 4 000 EW der Industriebranchen

1.Milchverarbeitung,

2.Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten,

3.Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung,

4.Kartoffelverarbeitung,

5.Fleischwarenindustrie,

6.Brauereien,

7.Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken,

8.Herstellung von Tierfutter aus Pflanzenerzeugnissen,

9.Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim,

10.Mälzereien,

11.Fischverarbeitungsindustrie, das nicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen behandelt wird, darf ab 1. Januar 2001 nur erteilt werden, wenn die in der Abwasserverordnung enthaltenen Anforderungen für diese Industriebranchen eingehalten werden.

§ 4 Abs. 4 bis 8 gilt entsprechend. 6

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).