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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Wirtschaftsführung der Hochschulen des Freistaates Sachsen

§ 3 Zuschüsse und Zuwendungen, Nachweis der sachgerechten Verwendung der Mittel (Saechsische-Hochschulfinanzverordnung-11624)

Die Zuschüsse nach § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 SächsHSG werden der Hochschule grundsätzlich vierteljährlich ausgezahlt. Abweichend von Satz 1 dürfen Zuschüsse auch innerhalb eines Vierteljahres ausgezahlt werden, wenn sie für unvorhergesehene fällige Zahlungen benötigt werden.

Der Nachweis der sachgerechten Verwendung der der Hochschule zugewiesenen Mittel erfolgt im Jahresabschluss gemäß § 12.

Unabhängig von Absatz 1 kann der Freistaat Sachsen der Hochschule für deren eigene Zwecke oder zum Zwecke der Förderung Dritter Zuwendungen gewähren.

Für die Bewirtschaftung und den Nachweis der sachgerechten Verwendung der von der Europäischen Union, von der Bundesrepublik Deutschland und von anderen Hoheitsträgern der Hochschule zur Verfügung gestellten Finanzmittel gilt das Recht des jeweiligen Zuwendungsgebers, soweit dieser nichts anderes bestimmt. Sonstigen Dritten ist auf deren Anforderung hin die sachgerechte Verwendung der von diesen zur Verfügung gestellten Finanzmittel nachzuweisen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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