Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen
§ 51 Besondere Personalausgaben (Saechsische-Haushaltsordnung-4270)
Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.