Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen
§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Saechsische-Haushaltsordnung-4270)
Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Staatsministerium der Finanzen es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.