Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen
§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans (Saechsische-Haushaltsordnung-4270)
Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.