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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung der Handwerksordnung
  1. Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung der Handwerksordnung

§ 3 Übertragung von Zuständigkeiten (Saechsische-Handwerk-Ausfuehrungs-Verordnung-14072)

Zuständige Behörden für die

1.Erteilung einer Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe nach den §§ 7a und 7b der Handwerksordnung ,

2.Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 8 der Handwerksordnung ,

3.Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Handwerksordnung in Verbindung mit Abschnitt 1 der Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ( EU/EWR-Handwerk-Verordnung – EU/EWR HwV ) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075), in der jeweils geltenden Fassung, und

4.Gestattung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Handwerksordnung in Verbindung mit Abschnitt 2 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung sind die Handwerkskammern.

Zuständige Behörden für die Untersagung der Fortsetzung des Betriebes eines Handwerks nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung sind die Landkreise und Kreisfreien Städte.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).