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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Häfen im Freistaat Sachsen · Gemeinsame Vorschriften für alle Häfen

§ 26 Benutzung von Hafenanlagen (Saechsische-Hafenverordnung-11539)

Das Laden oder Löschen ist nur an den dafür eingerichteten Umschlagplätzen gestattet.

Wird bei Dunkelheit geladen oder gelöscht, hat der Betreiber der Umschlaganlage für eine ausreichende Beleuchtung des Umschlagplatzes zu sorgen. Soweit der Umschlagplatz als Liegeplatz benutzt werden darf, müssen die Verkehrswege am Umschlagplatz auch außerhalb der Umschlagzeiten zweckentsprechend beleuchtet sein.

Der Schiffsführer oder Aufsichtspflichtige hat dafür zu sorgen, dass während der Liegezeit die Versorgung des Fahrzeugs oder der schwimmenden Anlage mit elektrischer Energie von Land aus erfolgt, sofern das Fahrzeug oder die schwimmende Anlage mit entsprechenden Einrichtungen versehen ist und an der Liegestelle entsprechende landseitige Anlagen vorhanden und betriebsbereit sind. Alternativ kann die Energieversorgung auch mit bordeigenen Mitteln erfolgen, sofern dazu während der Liegezeit keine entsprechenden Bordaggregate benutzt werden müssen.

Es ist verboten, ohne Zustimmung des Hafenbetreibers Waagen zu überfahren, sich innerhalb des Arbeitsbereichs von Verladeanlagen aufzuhalten oder Gleisanlagen zu betreten. Es ist ferner verboten, auf Betriebseinrichtungen nachteilig einzuwirken, sie ohne Zustimmung des Hafenbetreibers zu benutzen oder in Betrieb zu setzen.

Straßenfahrzeuge dürfen den Umschlag sowie den Bahn- und Straßenverkehr im Hafen nicht behindern. Wird ein Straßenfahrzeug innerhalb des Fahrbereichs schienengebundener Fahrzeuge be- oder entladen, hat der Betreiber der Umschlaganlage für ausreichende Sicherheit im Gleisbereich zu sorgen. Der Fahrzeugführer darf sich nicht entfernen.

Beschädigungen von Hafenanlagen sind von dem Schädiger unverzüglich dem Hafenbetreiber oder der Wasserschutzpolizei zu melden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).