Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Sächsischen E-Government-Gesetzes
§ 19 Schutz personenbezogener Daten (Saechsische-E-Government-Gesetz-Durchfuehrungsverordnung-17103)
Personenbezogene Daten, die durch die elektronische Rechnungsstellung übermittelt und empfangen werden, dürfen vom Rechnungsempfänger nur zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Abschnitt und zur Erfüllung der haushaltsrechtlichen Vorgaben verarbeitet werden.