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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik

§ 8 Übertragung von Ermächtigungen (Saechsische-GAP-Umsetzungsverordnung-19848)

Auf das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft werden die folgenden Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen, einschließlich solcher zur Änderung dieser Verordnung, übertragen:

1.nach § 11 Absatz 1 und 4, § 15 Absatz 2 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 sowie nach § 23 Absatz 4 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung ,

2.nach § 17 Absatz 3 bis 5 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung ,

3.nach § 3 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4, § 5 Absatz 1 sowie nach § 21 Absatz 2 der GAPInVeKoS-Verordnung .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).