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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und der darauf beruhenden Verordnungen

§ 1 Zuständigkeit (Saechsische-Fluglaermschutz-Zustaendigkeitsverordnung-19025)

Die Landesdirektion Sachsen ist die zuständige Behörde im Sinne

1.des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550), in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme von § 11 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm ,

2.der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung vom 8. September 2009 (BGBl. I S. 2992), in der jeweils geltenden Fassung, und

3.der Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 3292), in der jeweils geltenden Fassung.

Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ist die zuständige Behörde im Sinne

1.von § 11 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm und

2.der Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen vom 27. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2980), die zuletzt durch Artikel 101 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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