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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Erschwerniszulagen sowie einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit · Mehrarbeitsvergütung

§ 16 Bereiche mit vergütungsfähiger Mehrarbeit (Saechsische-Erschwerniszulagen-und-Mehrarbeitsverguetungsverordnung-14139)

Eine Vergütung wird in folgenden Bereichen gewährt:

1.im polizeilichen Vollzugsdienst,

2.im Einsatzdienst der Feuerwehr und

3.im Schuldienst als Lehrkraft für Unterrichtstätigkeit.

In anderen Bereichen wird eine Vergütung gewährt, soweit Mehrarbeit im Rahmen eines

1.Bereitschaftsdienstes,

2.Schichtdienstes,

3.allgemein geltenden besonderen Dienstplans, wenn ihn die Eigenart des Dienstes erfordert,

4.Dienstes, der ausschließlich aus gleichartigen, im Wesentlichen die gleiche Arbeitszeit erfordernden Arbeitsvorgängen besteht, für die der Dienstherr Richtwerte eingeführt hat oder

5.Dienstes zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren oder termingebundenen Ergebnisses geleistet wird.

Eine Vergütung wird nicht neben Auslandsbesoldung nach § 64 des Sächsischen Besoldungsgesetzes gewährt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).