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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen

Eingangsformel Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Saechsische-Eigenbetriebsverordnung-13866)

Bekanntmachung der Neufassung der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung Vom 10. Dezember 2018 Auf Grund des Artikels 2 der Ersten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung vom 21. August 2018 (SächsGVBl. S. 593) wird nachstehend der Wortlaut der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung in der seit dem 22. September 2018 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1.die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Verordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 941),

2.den am 15. November 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 der Verordnung vom 28. September 2017 (SächsGVBl. S. 547),

3.den am 22. September 2018 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung.

Dresden, den 10. Dezember 2018 Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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