Landesrecht · Sachsen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über den elektronischen Rechtsverkehr, die elektronische Aktenführung, die elektronischen Register und das maschinelle Grundbuch in Sachsen
Saechsische-E-Justizverordnung-11436Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–4Elektronischer Rechtsverkehr
- § 1Eröffnung der elektronischen Kommunikation; Verpflichtung zur elektronischen Einreichung und zur Übermittlung von Strukturdaten
- § 1aElektronischer Rechtsverkehr zum Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
- § 2Form der Einreichung
- § 3Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
- § 4Ersatzeinreichung
Abschnitt 2 · §§ 5–14Elektronische Aktenführung
- § 5Anwendungsbereich
- § 6Bildung elektronischer Akten
- § 7Übertragung von Papierdokumenten
- § 8Datenschutz und Informationssicherheit
- § 9Barrierefreiheit
- § 10Ersatzmaßnahmen
- § 11Besonderheiten in Straf- und Bußgeldverfahren
- § 12Ausnahme für die Insolvenztabelle
- § 13Aktenführung bei den Grundbuchämtern
- § 14Anordnung der Papieraktenführung bei den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter sowie den Bußgeldbehörden