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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen

§ 3 Kreis der Nutzerinnen und Nutzer, Konsumstoffe, Konsummuster (Saechsische-Drogenkonsumraum-Verordnung-21041)

Nutzerinnen und Nutzer des Drogenkonsumraumes dürfen nur volljährige Personen mit Betäubungsmittelabhängigkeit und Konsumerfahrung sein.

Von der Benutzung des Konsumraumes sind auszuschließen:

1.offenkundige Erst- oder Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten,

2.erkennbar alkoholisierte oder durch andere Suchtmittel vergiftete Personen,

3.Opiatabhängige, die sich bekanntermaßen in einer substitutionsgestützten Behandlung befinden und

4.Personen, denen erkennbar die Einsichtsfähigkeit in die durch den Konsum erfolgende Gesundheitsschädigung fehlt.

Der Konsum von Betäubungsmitteln im Drogenkonsumraum darf nur

1.mitgeführte, ärztlich nicht verschriebene Betäubungsmittel im Sinne des § 1 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes betreffen,

2.intravenös, inhalativ, nasal oder oral erfolgen.

Vor der Benutzung des Konsumraumes sind die mitgeführten Betäubungsmittel dem Personal zur Sichtkontrolle vorzulegen. Die zulässigen Konsumstoffe und Konsummuster können vom Betreiber aus sachlichen Gründen durch Festlegung in der Hausordnung weiter beschränkt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).